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Gebäude-Energie-Gesetz gescheitert

Drei große Energiegesetze zu Einem zusammenfassen, viel bürokratischen Aufwand sparen und endlich den EU-Gebäuderichtlinien entsprechen? Das waren die ursprünglichen Ziele der Bundesregierung im Vorhaben des GEG: Des Gebäudeenergiegesetzes.

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Dazwischen funkt nun allerdings die Bundestagswahl. Im Wahlkampf vergraulen neue Gesetze die Wähler schnell, die Sorge vor verschärften Energievorgaben für private Bauherren ist groß. Und das, obwohl sich laut Umwelt- und Bauministerin Dr. Barbara Hendricks gerade für diese „nichts geändert“ hätte. Vielmehr ging es darum, den Kommunen die dringend erforderliche Planungssicherheit zu geben und bei den öffentlichen Gebäuden eine Vorbildfunktion im Klimaschutz einzunehmen. Dies ist nun der zweite gescheiterte Versuch die EnEV-Novelle auf den Weg zu bringen. Der erste Entwurf scheiterte bereits Ende März 2016.

Und das, obwohl die europäische Richtlinie für Gebäude verlangt, dass ab 2021 nur noch Niedrigstenergie-Neubauten errichtet werden. Für öffentliche Gebäuden gilt dies bereits ab 2019. Bei dieser Gelegenheit sollten eigentlich auch drei Regelwerke vereint werden: Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Nun konnte sich der Koalitionsausschuss in Berlin allerdings nicht einigen und das Gesetz gilt bis auf weiteres als gescheitert.



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